„Wir haben verstanden – Die Berliner SPD erneuern, bevor es zu spät ist“
Ein innerparteilicher Weckruf

Die Berliner SPD steht an einem Wendepunkt, sie muss sich inhaltlich und personell erneuern. 
Seit 2001 die stärkste politische Kraft, ist die Berliner SPD heute auf den fünften Platz 
abgestürzt. 15,1 Prozent bei der Bundestagswahl – das schlechteste Ergebnis seit der 
Wiedervereinigung, nach 13,2 % bei der Europawahl und 18,4 % bei der letzten Wahl zum 
Abgeordnetenhaus. Wir dürfen uns nicht länger etwas vormachen: Das ist keine 
Momentaufnahme, das ist ein struktureller Vertrauensverlust. Die Wählerwanderung von der 
SPD zur AfD ist erschreckend und macht deutlich: weder allein die Bundespolitik noch die 
Koalition mit der CDU sind die Ursachen, sondern, dass in der Berliner SPD häufig Themen die 
politische Agenda dominieren, die an den Alltagserfahrungen und der Lebenswirklichkeit der 
Berlinerinnen und Berliner vorbeigehen. Wir werden die Demokratie nicht durch Parolen 
verteidigen, sondern nur, wenn wir den Menschen zuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst 
nehmen und nicht mehr versuchen, ihnen von oben herab zu erklären, dass sich die Dinge 
ganz anders darstellen als sie glauben.

Die Berliner SPD hat ihre gesellschaftliche Verankerung verloren.

Die Realität ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Die Politik der Berliner SPD 
muss sich wieder stärker an der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft
orientieren, sonst entfernen sich Entscheidungen und politische Prioritäten zunehmend von 
den vielen Menschen, die mit ihrer Arbeit ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und diese 
Stadt am Laufen halten. Wir haben uns von der arbeitenden Mitte entfernt. Auch wenn 
gesellschaftliche Veränderungsprozesse das klassische Milieu der SPD mehr und mehr 
auflösen, bleibt es Aufgabe der Sozialdemokratie sich für die Interessen von  Arbeiterinnen und Arbeitern, von Angestellten und HandwerkerInnen, den kleinen Selbständigen und mittelständischen 
Familienbetrieben einzusetzen. Dies muss das Markenzeichen der SPD sein, die höchste 
Priorität haben, auch bei Alternativentscheidungen. Nur wenn Berlin auch eine wirtschaftliche 
Zukunft hat, können die Berlinerinnen und Berliner hier ein gutes Leben führen, angemessen 
wohnen und ihre Kinder versorgen.

Wir müssen politisch und personell den Mut zur Erneuerung haben.

Die Berliner SPD muss wieder zuhören, lernen, handeln und eine konstruktive Streitkultur 
entwickeln. Es reicht nicht zu sagen, was sich gut anfühlt. Es muss ausgesprochen werden, was 
getan werden muss. Die den Menschen wichtigen Themen wie Zunahme von Drogen- und 
Gewaltkriminalität, Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzabbau, Mangel an Wohnraum und 
steigende Mieten, irreguläre Migration, ineffizientes Bildungswesen, Verwahrlosung des 
öffentlichen Raums, Unvermögen von Verwaltung und Defizite bei öffentlichen Unternehmen 
dürfen wir nicht klein reden, sondern müssen sie ernst nehmen. Politik und Verwaltung 
müssen sich als Dienstleister und Ermöglicher verstehen.

Dies hat für uns Priorität, sowohl bei der Gestaltung des künftigen Programms als auch bei 
der personellen Auswahl.

Konkret kann das für Berlin heißen:

Soziale Gerechtigkeit heißt nicht für alle das Gleiche, sondern für alle das Richtige.

Soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit gehören zum Kern sozialdemokratischer Politik. Sie 
werden aber missverstanden, wenn aus Berlin statt der „für alle bezahlbaren Stadt“, die „für alle 
Umsonst-Stadt“ wird. Das Prinzip „Umsonst-Stadt“ führt doppelt zu sozialer Ungerechtigkeit: Es 
profitieren auch jene, die es bezahlen können – und an anderer Stelle, wo eher noch mehr unterstützt 
werden müsste, fehlt das Geld. Wählerinnen und Wähler lassen sich weder durch kostenloses 
Mittagessen noch durch den Verzicht auf regelmäßigen Inflationsausgleich bei Mieten und Tickets 
kaufen. Sie erwarten funktionierende Lösungen und keine Ersatzbefriedigungen. Zur Herstellung von 
sozialer Gerechtigkeit gehört auch der Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur.

Wohnen bleibt die soziale Frage unserer Stadt – und unser Maßstab.

Der zentrale soziale Konflikt in Berlin ist die Wohnungsfrage. 230.000 neue Wohnungen bis 2040 sind 
notwendig. Dieses Ziel ist herausfordernd und verlangt das Zusammenwirken von öffentlichen und 
privaten Investoren: 5.000 Sozialwohnungen jährlich bedeuten 1,5 Milliarden Euro Förderbedarf –
mehr ist realistisch nicht leistbar. Wir müssen deshalb für einen echten Schulterschluss zwischen 
öffentlicher Hand und privatem Wohnungsbau sorgen. Enteignungs-Debatten verhindern Neubau und 
die Vielzahl von Auflagen müssen gegen das vorrangige Ziel „Mehr Wohnraum“ abgewogen werden. 
Priorität muss haben, was schnell bezahlbares Wohnen schafft.

Sicherheit ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und braucht Rückhalt anstelle von 
Sprachlosigkeit.

Gewalt, Raubüberfälle, Clan-Kriminalität und Angsträume – all das beschädigt das Vertrauen in den 
Staat und in unsere Stadt. Wer diese Entwicklungen leugnet oder relativiert, überlässt das Feld den 
Populisten. Die Regeln im Rechtsstaat sind Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und 
gelten für alle – unabhängig von Herkunft oder Milieu. Genau so müssen sie auch durchgesetzt werden: 
von einer gut ausgestatteten Polizei, handlungsfähigen Gerichten und mit dem politischen Willen, 
Kriminalität in allen Stadtteilen wirksam zu bekämpfen.

Mobilität ist Lebenskraft der Stadt und braucht Fairness, Planung und Realitätssinn.

Berlin steht im Stau. Jahrelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Berlin braucht keinen 
ideologischen Streit, sondern einen verlässlichen und umweltfreundlichen ÖPNV, sanierte Straßen, 
sichere Radwege. Der ÖPNV muss modern, pünktlich und bezahlbar sein – aber kann den 
Individualverkehr nicht vollständig ersetzen. Es ist nicht sozial gerecht, wenn Menschen keine 
Alternative haben, wenn sie wirklich auf ein Auto angewiesen sind. Wer Parkraum im öffentlichen Raum nutzt, soll angemessen bezahlen.

Wissenschaft & Industriepolitik schafft Arbeit von morgen, braucht aber die Politik von heute.

Berlin hat in den vergangenen Jahrzehnten einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufholprozess 
geschafft. Diesen Prozess gilt es mit Fokus auf wissensintensive Dienstleistungen und technische 
Innovationen – z. B. im herausragenden Gesundheitscluster und der Digitalwirtschaft – fortzusetzen. 
Hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft – wenn wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern: 
schnellere Genehmigungen, verfügbare Flächen, verlässliche Energieversorgung, gezielte Förderung 
von Ausgründungen. Hier gilt es, das Potenzial der einzigartigen Wissenschaftslandschaft weiter 
auszubauen und in enger Kooperation mit Industrie, Handwerk und Stadtgesellschaft noch stärker zu 
nutzen. Nicht zuletzt sollte auch die Öffentliche Hand mit ihrem großen Beschaffungsvolumen als 
Nachfrager von innovativen Problemlösungen eigene Impulse setzen.

Vielfalt ist Realität und Verpflichtung zugleich.

Berlin ist in den letzten 10 Jahren um 500.000 Menschen gewachsen. Viele von ihnen sind Geflüchtete 
aus anderen Kulturkreisen und haben sich vorbildlich integriert. Ihre Integration erfordert erhebliche 
finanzielle Mittel. Dies führt zu Ängsten und Konflikten in der Bevölkerung, die wir ernstnehmen 
müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in der Geflüchtetenhilfe. Gleichzeitig müssen 
wir aber auch Missstände klar benennen: Integration gelingt nur mit Sprache, Regeln und Arbeit. Wer 
Schutz braucht, muss ihn erhalten. Wer regulär einreist, um hier zu arbeiten, verdient Unterstützung. 
Wer jedoch irregulär zu uns kommt, keinen Anspruch auf Schutz hat und womöglich sogar Straftaten 
begeht und sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen. Das zu sagen ist kein Tabubruch, sondern 
Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Berlin lebenswerter machen

Ob bedrohliche Begegnungen in U- und S-Bahn, dunkle Bahnhofseingänge, dauernde 
Drogenangebote, zunehmende Verwahrlosung - viele Berlinerinnen und Berliner empfinden die Stadt 
als immer dreckiger, unsicherer und weniger lebenswert. Hier darf Politik nicht länger wegschauen. 
Wir brauchen ein ausfinanziertes und koordiniertes Handlungsprogramm.

Die SPD darf sich nicht länger vor der Wirklichkeit drücken.

Wenn wir 2026 noch eine politische Rolle spielen wollen, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Es geht 
um einen anderen Kurs und eine neue Haltung. Wir müssen wieder zur Partei werden, die keine leeren 
Versprechen macht – sondern handelt. Um einen neuen Kurs durchzusetzen, brauchen wir auch die, 
die bisher nicht oder nicht mehr aktiv sind. 

Macht mit! 

Wir haben verstanden. Jetzt muss gehandelt werden.